Gerichtsurteile

Gerichtsurteile zum Thema Winterdienst

Die angeführten Gerichtsurteile dienen zu Ihrer allgemeinen Information, und ersetzen keine Rechtsberatung.

Winterdienst: Kosten absetzbar

(dpa 22.11.2012). Kosten für den Winterdienst können als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer abgesetzt werden. Anerkannt werden müssen die Ausgaben auch, wenn öffentliche Gehwege vor dem Haus geräumt werden. Das entschied das Finanzgericht Berlin (AZ.:13 K 13287/10), wie der Steuerberaterverband Thüringen in Erfurt mitteilt. Denn nach Ansicht der Richter spielen die Grundstücksgrenzen hierbei keine Rolle. In dem Fall war ein Hausbesitzer verpflichtet, die Gehwege vor seinem Haus von Schnee und Eis freizuhalten. Die Kosten für den beauftragten Räumdienst machte er in seiner Steuererklärung geltend. Das Finanzamt wollte die Ausgaben nicht anerkennen und bezog sich dabei auf eine Anweisung des Bundesfinanzministeriums. Hiernach seinen nur Arbeiten auf dem Privatgelände begünstigt. Die Klage des Hausbesitzers hatte Erfolg: Die Grundstücksgrenze spiele für Arbeiten rund um das Haus in diesem Fall keine Rolle, entschieden die Richter. Denn die haushaltsnahe Dienstleistung werde auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung erbracht. Daher müsse das Finanzamt die Aufwendungen anerkennen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Haftung auf unebenen Weg

(dpa 23.11.2012). Eine Gemeinde haftet grundsätzlich für einen seit Jahren unebenen Gehweg. Das berichtet die "Monatszeitschrift für Deutsches Recht" (Heft 18/2012) unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Kommt ein Fußgänger zu Fall, muss die Kommune daher auch dann Schadensersatz leisten, wenn die Unebenheiten gut erkennbar waren (Az.: III ZR 240/11). Das Gericht gab mit seinem Urteil der Schadensersatzklage einer Passantin statt. Die Klägerin war auf einem seit Jahren unebenen Gehweg gestürzt. Die Kommune hatte zwar eingeräumt, dass der gesamte Gehweg schadhaft sei. Die Frau hätte aber auf eine Grünfläche ausweichen können. Der BGH ließ das nicht gelten. Vielmehr habe die Kommune ihre Verkehrssicherungspflicht nachhaltig verletzt, weil sie über Jahre untätig geblieben sei. Daher schulde sie in vollem Umfang Schadenersatz, so die Bundesrichter.

Streupflicht trotz Dauerschneefall und Eisregen

Ein Mann war auf einem Privatgrundstück auf eisglatter Fläche gestürzt und hatte sich schwer verletzt. Er verklagte den Hauseigentümer. Dieser habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem er nicht ordnungsgemäß gestreut habe. Der hielt entgegen, dass angesichts des Dauerregens bei Minusgraden ein Streuen sinnlos gewesen wäre. Es treffe ihn daher kein Verschulden an dem Sturz. Dies sah das Oberlandgericht Saarbrücken anders. Der Hauseigentümer habe nicht nachweisen können, dass ein Streuen tatsächlich sinnlos gewesen wäre. Er müsse zwar keine unzumutbaren oder nutzlosen Maßnahmen ergreifen, sofern aber das Streugut die Gefahr des Ausrutschens zumindest verringern könne, bleibe auch die Streupflicht bestehen.
( Oberlandgericht Saarbrücken, Aktenzeichen 1 U 630/98)

Während eines andauernden und starken Schneefalls

Während eines andauernden und starken Schneefalls muss nicht fortlaufend gestreut und geräumt werden. Der Streupflichtige muss erst nach Ende des Schnee- falls beziehungsweise dann, wenn es nur noch geringfügig schneit, beginnen und gegebenenfalls im Laufe des Tages erneut seiner Räum- und Streupflicht nachkommen.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VI ZR 49/83)

Vorsicht bei Frostaufbrüchen

Eine Frau stürzte vor Ihrem Haus über eine vom Frost aufgerissene Stelle im Gehweg und verletzte sich schwer. Hierfür wollte Sie die Gemeinde haftbar machen, die ihrer Ansicht nach ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage der Frau ab. Grundsätzlich sei jeder Passant gehalten, selbst auf den Zustand des Weges zu achten. Das "blinde" Vertrauen der Frau auf eine völlig glatte Gehsteigoberfläche ist nicht schutzwürdig.
(Oberlandesgericht Koblenz Aktenzeichen 1 U 105/97)

Wer sich ohne Not der von ihm erkannten totalen Glatteisgefahr...

Wer sich ohne Not der von ihm erkannten totalen Glatteisgefahr auf dem Bürgersteig aussetzt, trägt ein so hohes Maß an Mitverschulden, dass er seinen Schaden selbst tragen muss.
(Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 9 U 217/97)

Berufstätige müssen notfalls für eine Vertretung sorgen...

Berufstätige müssen notfalls für eine Vertretung sorgen, die für sie die Räum- und Streupflicht wahrnimmt. Gleiches gilt, wenn der Streupflichtige in den Wintermonaten in Urlaub fährt.
(Oberlandesgericht Köln, Aktenzeichen 26 U 44/94)

Streit ums Salz - bei Glatteis unverzichtbar

Bei gefrierendem Regen reicht es nach einem Urteil des Amtsgerichts München nicht aus, wenn an der Ausfahrtsrampe einer Tiefgarage nur Split gestreut wird. Falls sich Glatteis gebildet hat, muss demnach auch Streusalz zum Auftauen verwendet werden. Nach der Entscheidung muss der zuständige Hausmeister einem Autofahrer einen Unfallschaden von rund 4000 Mark ersetzen. Dessen Wagen war bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage wegen Eisglätte zurück gerutscht und unter das sich wieder schließende Rolltor geraten. Der Hausmeister hatte als Subunternehmer einer Winterdienst-Firma vertraglich das Streuen für diese Garageneinfahrt übernommen. Vergeblich machte er geltend, der Schaden des Autofahrers sei durch einen Fahrfehler entstanden. Er habe am frühen Morgen die Rampe von Schnee und Glätte befreit und Split gestreut. Zwei Stunden später kam es zu dem Unfall. Mehrere Zeugen bestätigten, dass die Ausfahrt spiegelglatt war. Ein Gutachter des Deutschen Wetterdienstes erläuterte, dass gefrierender Regen zu ständig neuer Glatteisbildung führe. Abstumpfende Streumittel wie Split oder Sand sind demnach in der Regel schon nach kurzer Zeit von neuem Eis überdeckt. Ein Winterdienst-Experte sagte dem Gericht, bei der ersten Streuung am frühen Morgen hätte ausreichend Salz gestreut werden müssen, um die vorhandene Eisschicht aufzutauen sowie ein erneutes Anfrieren des Regens zu verhindern. Eine Streumenge von 50 Gramm pro Quadratmeter hätte demnach noch drei Stunden später Wirkung gezeigt. Diese Menge liege bei derartigen Wetterlagen im Bereich des Üblichen, erläuterte der Experte.
(Amtsgericht München, Aktenzeichen 261 C 11411/98)

Schnee und Eis

Schnee und Eis - nach heftigen Schneefällen räumte der Hausmeister frühmorgens gründlich den Vorplatz vor einem Haus mit Imbissladen. Nur eine kleine Eisfläche (mit einem Durchmesser von etwa 20 Zentimetern) blieb übrig. Ausgerechnet dort stürzte an dem sehr kalten Tag gegen 16 Uhr ein Fußgänger und verletzte sich. Von den Hauseigentümern verlangte er Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Oldenburg machte da nicht mit und wurde vom Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung bestätigt. Einem Grundstückseigentümer sei es nicht zuzumuten, an Frosttagen die bereits freigeschaufelte Fläche vor dem Haus auch noch auf kleinste glatte Stellen - verursacht zum Beispiel durch das Tropfwasser abgestellter Fahrzeuge - abzusuchen. Wenn man einen vernünftigen Maßstab anlege, habe der von den Hausbesitzern mit dem Räumen beauftragte Hausmeister sehr wohl die nötige Sorgfalt an den Tag gelegt. Streupflicht bedeutet nämlich nicht, dafür zu sorgen, dass kein Verkehrsteilnehmer ausgleiten könne. Vielmehr seien Wege nur so weit zu räumen und zu streuen, dass sie von Hausbewohnern oder Passanten bei entsprechender Aufmerksamkeit gefahrlos zu benutzen seien. Angesichts der "winterlichen Witterungslage" hätte der Fußgänger besser aufpassen müssen, dann hätte er die kleine Eisfläche leicht sehen und umgehen können.
(Oberlandesgericht Oldenburg, Aktenzeichen 12 U 80/97)
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VI ZR 75/98)

Mit dem Winter kommt die Räumpflicht

Bei Eis und Schnee müssen Eigentümer oder auch Mieter für sichere Wege sorgen. Mit den ersten Nachtfrösten steigt wieder das Unfallrisiko für Fußgänger. Gehwege und Grundstückszufahrten können am frühen Morgen gefährlich glatt sein. Grundstückseigentümer und Mieter müssen dann "streubereit" sein, um Unfälle zu vermeiden und möglichen Schadensersatzforderungen von Betroffenen zu entgehen. Die Rechtsprechung hat genau geregelt, wer wann was unternehmen muss.
(Presseartikel aus RheinMainPresse vom 15. November 2001 von Paul Glauben)

Ein Eigentümer ist für sein Grundstück verkehrssicherungspflichtig

Er hat dafür zu sorgen, dass von dem Grundstück keine Gefahren für andere ausgehen.
(OLG Zweibrücken (Aktenzeichen: 1 U 178/92)
Allerdings entsteht die Streupflicht erst bei konkreter Glatteisgefahr. Der Eigentümer ist daher nicht verpflichtet, Vorsorgemaßnahmen gegen eine nur drohende Vereisung zu treffen, urteilten die Oberlandesgerichte München (OLG München  AZ:  1  U  5659/93) und Hamm (OLG Hamm AZ:9 U 193/91) sowie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (BGH AZ: III ZR 54/84). Eine Ausnahme kann nach Meinung des OLG Frankfurt jedoch gelten, wenn die Wetterlage zu vorbeugenden Kontrollen Anlass gibt (OLG Ffm AZ: 1 U 112/84). Für den Streupflichtigen von besonderer Bedeutung ist die Frage, von welchem Zeitpunkt an er streuen muss. Zum Teil ist dies in den einschlägigen Satzungen der Kommunen ausdrücklich festgelegt. Ist dies nicht der Fall, so geht der BGH davon aus, dass die Streupflicht mit dem Aufkommen des Berufsverkehrs gegen 7 Uhr beginnt und am Abend gegen 20 Uhr endet. (BGH AZ: VI ZR 125/83). Daher muss nach Meinung des Landgerichts Mainz für einen Zeitungszusteller nicht schon vor 7 Uhr gestreut werden.
(LG Mainz AZ: 9 O 233/92).

Zu beachten ist allerdings, dass es nach Auffassung der Gerichte mit dem einmaligen Streuen oder Schneeräumen nicht immer getan ist. So fordert der BGH eine Wiederholung, wenn das Streugut seine Wirkung verloren hat
(BGH AZ: III ZR 123/86).
Nur bei extremen Wetterlagen dürfte auf wiederholte Streuversuche verrichtet werden - wenn anzunehmen ist, dass die Maßnahmen wirkungslos blieben. Allerdings ist bei dieser Frage Vorsicht geboten: Denn der Streupflichtige muss die Wirkungslosigkeit beweisen können, so dass Landgericht Berlin.
(LG Berlin AZ: 58 S 549/97)
Außerdem entbinden nach Auffassung des Kammergerichts Berlin (AZ: 9 U 5915/97) und der OLG Saarbrücken (AZ: 1 U 630/98) und Düsseldorf  (AZ: 22 U 154/97) Eisregen und gefrierender Sprühregen den Grundstückseigentümer nicht ohne weiteres von seiner Streupflicht. Großzügiger sind die Gerichte beim Schneeräumen. Bei starkem Schneefall müsse nicht sofort mit dem Räumen und Streuen begonnen werden, urteilten die OLG Naumburg (AZ: 12 U 144/99) und Brandenburg (AZ: 2 U 11/99). Eine so genannte gesteigerte Streupflicht besteht nach der Rechtsprechung des BGH bei Grundstücken mit Einrichtungen, die einen starken Besucherverkehr mit sich bringen wie Gast- und Sportstätten, Theatern, Kinos und Gaststätten (BGH AZ: VI ZR 4/92). Bei solchen Grundstücken könne sogar die Verpflichtung bestehen, auch während der Nachtzeit zu streuen.
(BGH AZ: III ZR 137/84).

Grundstückseigentümer sind in der Praxis aber nicht nur für ihren eigenen Grund und Boden verantwortlich

Grundstückseigentümer sind in der Praxis aber nicht nur für ihren eigenen Grund und Boden verantwortlich, sondern Sie müssen oft auch die vor ihrem Grundstück verlaufenden gemeindlichen Gehwege streuen. Nach geltendem Recht können die Gemeinden diese Pflicht per Satzung auf die Bürger übertragen. Jedoch ist nach Ansicht des BGH die Kommune damit nicht völlig aus der Pflicht. Vielmehr habe sie zu überwachen, ob ihre Satzung eingehalten wird (BGH AZ: III ZR 134/91). Umgekehrt kann aber auch der Grundstückseigentümer die Streu- und Räumpflicht auf einen anderen übertragen, beispielsweise einen Mieter oder einen Nachbarn. Dann aber gilt nach der Rechtssprechung des BGH (BGH AZ: VI ZR 49/83) und der OLG Hamm (AZ: 13 U 41/99), Celle (AZ: 9 U 15/97) und Köln (AZ: 19 U 37/95) ebenfalls, dass er die Einhaltung der vom Mieter übernommenen Sicherungsmaßnahmen zu überwachen hat. Die Übertragung der Streupflicht auf einen Nachbarn setzt eine klare Absprache voraus. Nur dann haftet der Nachbar im Fall eines Unfalles in vollem Umfang. Springt der Nachbar dagegen lediglich aus Gefälligkeit ein, so sind nach der Rechtssprechung die Unentgeltlichkeit der Leistung und die Gefälligkeit ein Indiz für eine Haftungsbegrenzung. Der Nachbar haftet dann nur im Falle grober Fahrlässigkeit, urteilte das OLG Frankfurt.
(OLG Ffm AZ: 16 U 213/96).

Ein Postbote war gerade dabei...

Ein Postbote war gerade dabei, ein Paket abzuliefern, als es passierte. Er hatte sein Auto verlassen und den Bürgersteig betreten, als er am Bordstein auf Glatteis ausrutschte und sich verletzte. Der Kunde sollte dafür haften, weil er nicht ordentlich geräumt hatte. So einfach geht es nicht, beschieden die Richter. Zwar besteht eine grundsätzliche Räumpflicht, doch damit ist nicht die gesamte Breite des Gehweges gemeint. Es reicht, wenn eine 100 bis 120 Zentimeter breite Schneise von Schnee und Eis befreit wird - so dass gerade noch zwei Fußgänger aneinander vorbei kommen können. Der Weg für Autofahrer vom Straßenrand zum geräumten Pfad gehöre nicht dazu.
(Oberlandesgericht Nürnberg, AZ 6 U 2402/00).

Glitschiges Herbstlaub muss weg!

Gemeinde kann Hauseigentümer Reinigungskosten aufbrummen. Zugegeben, es ist keine angenehme Arbeit, im Herbst alle paar Tage das Herhabgefallene Laub auf dem Bürgersteig zusammenzurechen. Eine Gemeinde hat allerdings das Recht, dies von den Hauseigentümern zu verlangen. Kommen die Bürger dieser Aufgabe nicht nach, dann müssen sie nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS mit finanziellen Konsequenzen rechnen. In diesem Fall darf die Kommune die Kosten fürs Laubsammeln umlegen. Ein Grundstücksbesitzer lag im Streit mit seiner Stadtverwaltung. Nach Meinung der Beamten kümmerte er sich zu wenig um die Blätter, die im Herbst von den Bäumen auf seinen Teil des Bürgersteigs herabfielen. Damit schuf er eine Gefahr für alle Passanten, die auf der glitschigen Unterlage hätten ausrutschen können. Eines Tages beauftragte die Kommune deswegen eine professionelle Reinigungsfirma, die den Gehweg zuverlässig säubern sollte. Die Rechnung dafür wurde dem Anwohner geschickt. Der aber wollte nicht bezahlen und verwies unter anderem darauf, dass das Laub von gemeindeeigenen Bäumen stamme. Dafür sei er doch nicht verantwortlich zu machen, argumentierte er. Die Juristen des Verwaltungsgerichtes Lüneburg stellten sich auf die Seite der Stadtverwaltung. Im konkreten Zusammenhang spiele es keine Rolle, dass die Blätter nicht von den Bäumen des Bürgers herab gefallen seien. Sie befanden sich nun eben mal auf dem Teil des Gehwegs, für den der Grundstückseigentümer verantwortlich sei - ähnlich wie beim Schneeräumen. Erledige er seine Aufgaben nicht zuverlässig, dann dürfe die Kommune fremde Kräfte betrauen und die Rechnung anschließend weiterreichen.(Verwaltungsgericht Lüneburg, AZ: 5 A 127/01)

Glatteis: Passant muss aufpassen

Fußgänger, die auf einem nicht gestreuten Gehweg stürzen, können von dem nachlässigen Hausbesitzer lediglich 50 Prozent Schadensersatz fordern. Grund: Sie selbst hätten ebenfalls aufpassen müssen.
(Thüringer Oberlandesgericht AZ: 4 U 646/04)

Grenzen der Räumpflicht bei fortdauerndem Schneefall

Wurde nach nächtlichem Schneefall morgens intensiv geräumt und gestreut, so kann auch bei tagsüber andauerndem Schneefall mit zwischenzeitlichen Schneepausen keine kontinuierliche Fortsetzung der Schneeräumung verlangt werden; grundsätzlich reicht es jedenfalls aus, wenn mittags nachgeräumt und -gestreut wird.
(LG Bochum, Urteil vom 15.6.2004 AZ: 2 O 102/04)

Die Verkehrssicherungspflicht von Immobilienbesitzern...

Die Verkehrssicherungspflicht von Immobilienbesitzern ist zwar umfangreich, aber nicht grenzenlos. So kann niemand gezwungen werden, den aussichtslosen Kampf gegen dauerhaften Eisregen oder endloses Schneetreiben aufzunehmen. Daher kann die Sicherungspflicht nur im Bereich des Zumutbaren gelten. Und da es bei stetem Eisregen ziemlich nutzlos ist, die immer wieder überfrierenden Bürgersteige zu streuen, müsse der Immobilienbesitzer nicht mit der Sandschaufel im Anschlag parat stehen, um die Rutschgefahr unmittelbar zu bekämpfen. Allerdings warnen Experten: Endet der Eisregen, muss der Streupflichtige wieder ran.
(Brandenburgisches Oberlandesgericht, Aktenzeichen: 2 U 11/99)